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Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Parkometergesetz neuerlich geändert wird (LGBl 30/1977), Beilage 26/1977 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen)

Beschreibung

Durch die 8. Novelle zur Straßenverkehrsordnung soll in Zukunft ausgeschlossen werden, dass bei Übertretungen der Straßenverkehrsordnung bzw. der Parkscheibenverordnung eine Bestrafung erfolgt, wenn gleichzeitig eine Strafe wegen Übertretung des Wiener Parkometergesetzes zu verhängen ist. Diese Subsidiaritätserklärung für die Straßenverkehrsordnung soll die Zweigleisigkeit im Strafverfahren, die zu unbefriedigenden Ergebnissen führen kann, beseitigen. Da bisher bei Verwaltungsübertretungen in Kurzparkzonen in der überwiegenden Anzahl der Fälle zwei Organstrafverfügungen verhängt wurden, hatte der schuldige Lenker mit einer Bestrafung von insgesamt 200 ATS zu rechnen. Um Verwaltungsübertretungen in Kurzparkzonen in gleicher Höhe wie bisher bestrafen zu können, ist es erforderlich, die durch § 50 des Verwaltungsstrafgesetzes in der Fassung der Novelle, BGBl. Nr. 101/1977, normierte Ermächtigung auszunützen und einen höheren Strafrahmen für die Bestrafung mittels Organstrafverfügung festzusetzen. Da bei Organstrafverfügungen in Höhe von 200 ATS der bisherige allgemeine Strafrahmen von 1.000 ATS bzw. 300 ATS bei Gesetzesübertretungen, durch die die Abgabe nicht verkürzt wird, nicht ausreicht, erweist es sich als zweckmäßig, den Strafrahmen des § 4 Parkometergesetz auf die im allgemeinen bei Verwaltungsübertretungen übliche Höhe von 3.000 ATS auszudehnen. Die Höchststrafe bei Übertretungen, durch die keine Abgabenverkürzung bewirkt wird, soll wie bisher etwa ein Drittel der Strafe bei Verkürzung der Abgabe betragen

Beteiligte