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Betreff

Entwurf eines Gesetzes über den Betrieb und die Räumung von Kanalanlagen und über die Einhebung von Gebühren für die Benützung und Räumung von Unratsanlagen (Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz 1977) (LGBl 2/1978), Beilage 13/1977 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen) Ausschuss-Abänderungsantrag

Beschreibung

Das Gesetz vom 20. Oktober 1961 über die Einhebung von Gebühren für die Benützung und Räumung von Unratsanlagen, LGBl. für Wien Nr. 17/1961, bildet die Grundlage der derzeitigen Gebührenerhebung. Die Kanalbenützungsgebühr wird nach der Anzahl und Art der angeschlossenen Sitzaborte und Pißanlagen bemessen, für die verschiedenen Leistungen werden Gebühren nach Maßgabe der Selbstkosten bestimmt. Der allgemeine Teil besteht aus zwei Paragraphen und normiert das Alleinbesorgungsrecht des Magistrates und ermöglicht für einzelne Senkgruben und Hauskläranlagen die Erteilung einer Selbsträumungsbewilligung. Das seit der Beschlussfassung über dieses Gesetz zur Entfaltung gelangte Umweltbewusstsein macht es erforderlich, neben gebührenrechtlichen Bestimmungen auch solche vorzusehen, die die Benutzung des Kanals regeln. Ansätze bestehen derzeit nur im § 3 des Gesetzes über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren, LGBl. Nr. 22/1955, in dem eine Regelung über die Einleitung von Stoffen getroffen wird. Die Anpassung dieser Bestimmungen an den derzeitigen Wissensstand, wie dies durch die Novelle LGBl. für Wien Nr. 20/1977 erfolgte, muss ohne begleitende präventive und kontrollierende Maßnahmen unzureichend bleiben. Der vorliegende Gesetzesentwurf stellt sich daher im ersten Abschnitt die Aufgabe, die Grundlage für einen modernen Kanalbetrieb zu schaffen

Beteiligte

Folgevorgänge