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Betreff

Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen (Wiener Katastrophenhilfegesetz) (LGBl 8/1978), Beilage 25/1977 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen)

Beschreibung

Das Bundes-Verfassungsgesetz sieht in seinem Artikel 15 Abs. 1 vor, dass Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen sind, im selbständigen Wirkungsbereich der Länder verbleiben. Da Vorschriften zur Abwehr und Bewältigung von Katastrophen namentlich nicht dem Bund vorbehalten sind - wenn z.B. von Nebenaspekten etwa des Wasserrechtes bezüglich Hochwassergefahren abgesehen wird - ist der Landesgesetzgeber befugt, regelnd einzugreifen. Nach den derzeitigen Gegebenheiten kann die Wiener Stadtverwaltung unter Heranziehung mehrerer Einzelgesetze, z.B. des Feuerpolizeigesetzes, des Feuerwehrgesetzes, des Rettungsgesetzes usw., da der Magistrat als Ausführungsorgan eine Einheit bildet, mit Hilfe innerdienstlicher Organisationsmaßnahmen alle erforderlichen Maßnahmen koordinieren. Dennoch erscheint es zweckmäßig, sowohl die vorbereitenden Maßnahmen als auch die Regelung der Zusammenarbeit gesetzlich eingehender zu regeln. In diesem Zusammenhang ergibt sich auch die Gelegenheit, die über Löscheinsätze im strengen Sinn hinausgehenden Einsatzmaßnahmen gesetzlich in vollem Umfang abzudecken

Beteiligte