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Betreff

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Landwirtschaftskammergesetz geändert wird (LGBl 25/1977), Beilage 12/1977 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen) Ausschuss-Abänderungsantrag

Beschreibung

Nach den Bestimmungen des II. Abschnittes des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes werden die Mitglieder sämtlicher Wahlbehörden vom Landeshauptmann ernannt (Vorsitzende und Stellvertreter) bzw. berufen (Beisitzer und Ersatzmänner). Da diese Vorgangsweise verfassungsrechtlich nicht unbedenklich ist, erscheint es erforderlich, diese Angelegenheit neu zu regeln. Nach dem vorliegenden Entwurf sollen daher die Mitglieder der Wahlbehörden von der Landesregierung bestellt werden. Die vorliegende Novelle wurde ferner zum Anlass genommen, durch die Ersetzung des Begriffes "Nutznießer" durch "Fruchtnießer" eine terminologische Verbesserung des Gesetzestextes zu erzielen. Außerdem wurden korrespondierende Bestimmungen sprachlich besser aufeinander abgestimmt (§ 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 4). Weiters ist die Bestimmung des § 83 gegenstandslos geworden, weil das Gesetz betreffend strafrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Wahl- und Versammlungsfreiheit, RGBl. Nr. 18/1907, gemäß Art. XI Abs. 2 Z. 11 des Strafrechtsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 422/1974, mit 1. Jänner 1975 seine Wirksamkeit verloren hat. Da hinsichtlich der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer gemäß § 261 Abs. 1 StGB ohnedies der 18. Abschnitt dieses Gesetzes betreffend strafbare Handlungen bei Wahlen und Volksabstimmungen gilt, konnte eine ersatzlose Streichung dieser Bestimmung erfolgen

Beteiligte