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Entwurf des Gesetzes über die Einrichtung und die Regelung des Aufgabenbereiches von Gutachterkommissionen in Stadterneuerungs- und Bodenbeschaffungsangelegenheiten (LGBl 22/1977), Beilage 6/1977 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen)

Beschreibung

Das Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst hat in seinem Erlass vom 29.10.1974, Zl.: 55.727 - 2a/74 im Zusammenhang mit der Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974, BGBl. Nr. 444, folgenden Rechtsstandpunkt vertreten: "Auf Grund des bisherigen Art. 12 Abs. 1 Z. 1 B-VG erlassene grundsatzgesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen werden - soweit sie die Einrichtung von Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern regeln - in Landesrecht, sofern sie Sonderbehörden für Materien des Art. 10 B-VG einrichten, in Bundesrecht übergeleitet. Hinsichtlich grundsatzgesetzlicher Bestimmungen, die Sonderbehörden für Angelegenheiten des Art. 11 (vgl. z.B. § 22 des Stadterneuerungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/1974 und § 19 des Bodenbeschaffungsgesetzes, BGBl. Nr. 288/1974), des Art. 12 oder des Art. 15 B-VG vorgesehen haben, wird davon auszugehen sein, dass sie zu nicht unmittelbar anwendbarem Landesrecht transformiert wurden. Dies deshalb, weil aus dem Kompetenztatbestand "Einrichtung der Bundesbehörden und sonstiger Bundesämter" im Art. 10 Abs. 1 Z. 16 B-VG der Schluss zu ziehen ist, dass der Bundesgesetzgeber Sonderbehörden nur für Angelegenheiten der Bundesvollziehung schaffen darf." Aus dem Gesagten ergibt sich, dass nach Auffassung des Bundeskanzleramtes - Verfassungsdienst die grundsätzlichen Bestimmungen des Stadterneuerungsgesetzes 1974 und des Bodenbeschaffungsgesetzes 1974 betreffend die Gutachterkommission praktisch obsolet sind und dass es Sache der Länder ist, über die Erstellung von Gutachten über die nach den Gesetzen zu erbringenden Leistungen eigene landesgesetzliche Bestimmungen zu treffen

Beteiligte