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Betreff

Entwurf des Gesetzes, mit dem die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) geändert wird (LGBl 19/1977), Beilage 5/1977 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen) Ausschuss-Abänderungsantrag

Beschreibung

Der Wandel in der Struktur und in den Aufgaben der öffentlichen Verwaltung durch die ständige Ausweitung des Leistungssektors im Vergleich zur behördlichen Tätigkeit hat dazu geführt, dass die Gebietskörperschaften zunehmend technische Einrichtungen betreiben, mit denen eine Gefahr für die Bevölkerung verbunden sein kann. Es entwickelte sich aber im technischen Bereich keine der Rechnungs- und Gebarungskontrolle vergleichbare spezielle Prüfeinrichtung. In der Zeit der zunehmenden Technisierung der Umwelt muss aber auch auf die Gefahren Bedacht genommen werden, die sich aus Einrichtungen der Verwaltung für das Leben und die Gesundheit der Bürger ergeben können. Vorrangiges Ziel der vorliegenden Novelle ist es daher, die Prüftätigkeit des Kontrollamtes auf die Sicherheitskontrolle im technischen Bereich auszudehnen. Daneben wird die Novelle zum Anlass genommen, die Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung über das Kontrollamt den geänderten Anforderungen anzupassen. Gesetzestechnisch ist daher eine Neufassung des § 73 der Wiener Stadtverfassung notwendig

Beteiligte

Folgevorgänge