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Betreff

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren geändert wird (LGBl 20/1977), Beilage 4/1977 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen)

Beschreibung

Der gegenständliche Entwurf einer Novelle zum Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren stellt sich als wesentlicher Beitrag des Landes Wien zu den immer vordringlicher werdenden Zielvorstellungen eines umfassenden Umweltschutzes dar. Mit der vorliegenden Novelle soll daher getrachtet werden, neben dem kompetenzmäßigen Hauptanliegen einer möglichsten Hintanhaltung einer Gefährdung oder Beeinträchtigung des öffentlichen Kanalsystems auch den Gewässerhaushalt rationeller einzurichten und zu seiner Erhaltung entsprechend beizutragen. Der Entwurf selbst versucht auch einen gerechten Interessenausgleich, wobei nur bei unmittelbaren Gefährdungen des Kanalsystems hinsichtlich der Kostentragung vom Verursacherprinzip ausgegangen wird, während die Bewältigung infrastruktureller Fragen der Allgemeinheit vorbehalten bleibt

Beteiligte