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Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1967 geändert wird (12. Novelle zur Besoldungsordnung 1967) (LGBl 9/1977), Beilage 19/1976 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen)

Beschreibung

Auf Grund des Ergebnisses der abschließenden Besoldungsverhandlung zwischen einem Verhandlungskomitee der Gebietskörperschaften und dem Verhandlungsausschuss der vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 8.April 1976 wurden die Bezüge der öffentlich Bediensteten mit 1.Juli 1976 im Ausmaß von 10,5 % bis 6,5 % erhöht. Diese Prozentsätze sollen sich ab 1.Jänner 1977 auf 12 % bzw. 8 % mit einer Laufzeit bis 31.Dezember 1977 erhöhen. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf soll vor allem dieser zweite Teil der Bezugserhöhung ab 1.Jänner 1977 für die Beamten der Stadt Wien realisiert werden. Die 12.Novelle zur Besoldungsordnung 1967 soll weiters zum Anlass genommen werden, einige formelle Änderungen vorzunehmen. So gebühren verschiedenen, in der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1967 angeführten Beamtengruppen des Schemas I, Verwendungsgruppe 3 gemäß § 24 der Besoldungsordnung 1967 ruhegenussfähige Dienstzulagen (Professionistenzulage, Autobuslenkerzulage, außerordentliche Fahrzulage, Kanalarbeiterzulage). In der Praxis werden diese Dienstzulagen in den Gehalt einbezogen und die Angehörigen der erwähnten Beamtengruppen so behandelt, als ob sie eigenen Verwendungsgruppen angehörten. So weist beispielsweise auch der Dienstpostenplan Dienstposten der "Verwendungsgruppe" 3P aus. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollen die Dienstzulagen im Schema I auch gesetzlich in den Gehalt einbezogen und drei neue Verwendungsgruppen (3P, 3A, 3F) geschaffen werden. Weiters sollen die Beamtengruppen des Schemas II, denen ruhegenussfähige Dienstzulagen gebühren, nicht mehr wie bisher in der Anlage 1, sondern in der Besoldungsordnung 1967 selbst angeführt werden

Beteiligte