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Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung geändert wird (LGBl 6/1977), Beilage 20/1976 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen)

Beschreibung

Die im Bereiche des allgemeinen Arbeitsrechtes in den letzten Jahren eingetretene Entwicklung machte auch eine entsprechende Anpassung des Landarbeitsrechtes erforderlich. Dabei soll unter Berücksichtigung der Besonderheiten in der Land- und Forstwirtschaft nicht nur eine Vereinheitlichung des Arbeitsrechtes angestrebt, sondern auch eine weitestgehende Gleichstellung der Land- und Forstarbeiter mit den Arbeitnehmern anderer Wirtschaftsbereiche erreicht werden, wie dies schon der Gleichheitsgrundsatz des Art. 7 Bundes-Verfassungsgesetz erfordert. Die 2. Landarbeitsgesetznovelle 1974, BGBl. Nr. 782, hat daher die im Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, im Entgeltfortzahlungsgesetz, BGBl. Nr. 399/1974, und in der Novelle zum Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 331/1973, enthaltenen sozialpolitischen Maßnahmen auf den Bereich der Land- und Forstwirtschaft transponiert. Mit dem Bundesgesetz vom 11. Juni 1975, BGBl. Nr. 360, wurde das Landarbeitsgesetz neuerlich, und zwar insbesondere bezüglich der in der 2. Landarbeitsgesetznovelle 1974 enthaltenen Bestimmungen über die Rechnungsprüfer für den Betriebsfonds und den Zentralbetriebsfonds sowie die Geschäftsordnung des Zentralbetriebsrates geändert

Beteiligte