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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
ID(199753)
(Antwort)Betreff
Wie der Stadtrechnungshof aktuell auf Grund eines Prüfersuchens der Wiener Volkspartei aufgedeckt hat (StRH I - 700090-2024, StRH I - 1557985-2024, StRH I - 1558094-2024), ist Fördermittelmissbrauch in Wiens Kindergärten nach wie vor an der Tagesordnung, während die Fördermittelkontrolle der MA 10 am laufenden Band versagt. Trotz zahlreicher vernichtender externer Wirtschaftsprüfungen wurde jahrelang weiterhin an Trägervereinen festgehalten und großzügig auf Rückforderungen in der Höhe von 244 000 EUR verzichtet, die der Verein u.a. für Flugspesen, überhöhte Gehälter für den Obmann oder Wandarbeiten durch eine Teigwaren-Firma ausgegeben hat. Gleichzeitig wurden von anderen Trägervereinen Fördermittel z.B. für Luxushandtaschen und Tierarztrechnungen ausgegeben. Ohne Prüfersuchen der Wiener Volkspartei wären diese Fördermittelmissbräuche von SPÖ und NEOS weiterhin nicht aufgedeckt worden. Mit welchen der im gegenständlichen Prüfersuchen erwähnten Trägervereinen besteht nach wie vor ein aufrechter Fördervertrag mit der Stadt Wien?
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) als amtsf StRin und Beantworterin | – | – |
Schlagworte:
Kindergarten (elementarpädagogische Einrichtungen) - früher Kindertagesheim Förderung - Subvention Magistratsabteilung 10 - Kindergärten (ab 1.12.2019, davor Wiener Kindergärten) Stadtrechnungshof (bis 31.12.2013 Kontrollamt der Stadt Wien)
Auslösender Vorgang
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