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Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Vergnügungssteuergesetz für Wien 1963 abgeändert wird (Vergnügungssteuergesetznovelle 1976) (LGBl 37/1976), Beilage 17/1976 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen) Ausschuss-Abänderungsantrag

Beschreibung

Mit der vorliegenden Vergnügungssteuergesetznovelle 1976 werden eine Reihe bisher steuerpflichtiger Vergnügungen aus ökonomischen, sozialen bzw. wirtschaftlichen Erwägungen, aber auch zur Förderung der für Kinder und Jugendliche bestimmten Vergnügungen und insbesondere zur Förderung der eigenen sportlichen Betätigung der Bevölkerung von der Vergnügungssteuer befreit. Daneben mussten aber auch im Interesse einer Steuergleichheit und Steuergerechtigkeit sowie überdies zur Vermeidung der Erzielung ungerechtfertigter steuerlicher Vorteile einige wenige neue steuerpflichtige Tatbestände geschaffen werden, um vor allem den Missbrauch von Gestaltungsformen auszuschließen. Überdies sollen Vereinfachungen und Vereinheitlichungen sowohl bei der Anmeldung von Vergnügungen als auch bei der Abrechnung den Abgabepflichtigen wie auch der Abgabenbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zugutekommen. Nicht zuletzt soll dadurch eine allenfalls in Zukunft zu erfolgende edv-mäßige Verrechnung der Vergnügungssteuer erleichtert werden

Beteiligte

Folgevorgänge