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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

Sitzung

27. Sitzung des Landtages vom 27.09.1976

Aktenzahl

3185

(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))

Betreff

Entwurf des Gesetzes, mit dem die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) geändert wird (LGBl 33/1976), Beilage 15/1976 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen) Ausschuss-Abänderungsantrag

Beschreibung

Durch die vorliegende Novelle sollen die durch die Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974, BGBl. Nr. 444/1974, notwendig gewordenen Anpassungen im Bereich der Wiener Stadtverfassung rechtzeitig sichergestellt werden. Die mit der Neuordnung des Instanzenzuges in der administrativen mittelbaren Bundesverwaltung zusammenhängenden Änderungen müssen im Hinblick auf Art. VI der Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974 mit 1. Jänner 1977 in Kraft treten. Bemerkt wird, dass die Arbeiten an einer grundlegenden Reform der Wiener Stadtverfassung hiedurch nicht berührt werden

Beteiligte

PersonWörtliches ProtokollVideo
Kurt Heller (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter
WP S. 6-7WP S. 7-8
–
Mag. Rudolf Zörner (ÖVP) als LABG und Redner
WP S. 7
–

  • Erledigung: nach Debatte angenommen

  • Sitzungsprotokoll:
    Seite 1
  • Wörtliches Protokoll:
    Seite 6-8

  • Schlagworte:LandtagVerfassung der Bundeshauptstadt WienVerfassungsgerichtshofVerwaltungsorganisationVerwaltungsverfahrenBundesregierungNationalrat

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