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Betreff

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Behindertengesetz geändert wird (3. Behindertengesetz-Novelle) (LGBl 32/1976), Beilage 13/1976 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen)

Beschreibung

Gemäß § 23 Abs. 2 des Wiener Behindertengesetzes in der bisherigen Fassung wird das Pflegegeld einem Behinderten gewährt, der infolge von Leiden oder Gebrechen "dauernd bettlägerig ist oder dessen Zustand die ununterbrochene, nachhaltige Pflege durch eine andere Person erfordert." Mit Rücksicht darauf, dass die geplante Änderung des § 23 den Verordnungsgeber bei der Festsetzung der Höhe des Pflegegeldes zu einer Differenzierung in zwei Stufen zwingt, ist es erforderlich, diesen Auftrag zur Pflegegeldabstufung auch in § 25 zu verankern

Beteiligte