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Betreff

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz geändert wird (LGBl 22/1976), Beilage 4/1976 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen)

Beschreibung

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass beim Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten Missbräuche auftreten. Dieser missbräuchlichen Verwendung muss durch die geänderten Bestimmungen Einhalt geboten werden. Die Entstehung von Kleinstspielhallen hat sich vom Blickpunkt des Jugendschutzes und vom sicherheitspolizeilichen Standpunkt aus als nachteilig erwiesen, weshalb deren Entstehung und Betrieb gesteuert werden soll. Darüber hinaus wurden die Strafbestimmungen den zeitgemäßen Erfordernissen angepasst. Die übrigen Bestimmungen der Novelle sind Anpassungen an die geänderte Terminologie bundesrechtlicher Regelungen

Beteiligte