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Betreff

Entwurf des Gesetzes, mit dem Bestimmungen über die Elektrizitätswirtschaft für den Bereich des Bundeslandes Wien erlassen werden (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 1976) (Anmerkung MA 8: keine Kundmachung im LGBl), Beilage 11/1976 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen)

Beschreibung

Der Bundesgesetzgeber hat am 11.4.1975 in Anwendung des Art. 12 Abs. 1 Z. 5 B-VG. ("Elektrizitätswesen, soweit des nicht unter Art. 10 fällt") Grundsätze für die Erlassung von Ausführungsgesetzen der Länder in Angelegenheiten des Elektrizitätswesens, ausgenommen Angelegenheiten des Starkstromwegerechtes, erlassen und unter einem bestimmt, dass die Ausführungsgesetze innerhalb eines Jahres nach dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft zu treten haben. Diesem Auftrag des Bundesgesetzgebers entspricht das vorliegende Gesetz

Beteiligte