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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
ID(199720)
(Vorsitzführung)
Betreff
Postnummer 3 der heutigen Tagesordnung betrifft ein Auslieferungsbegehren des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 4. Mai 1976, GZ LAD 512-1976; das Immunitätskollegium stellte in seiner Sitzung vom 19. Mai 1976 fest, dass die vorliegenden Unterlagen nicht ausreichen, um einen Beschluss über das Auslieferungsbegehren zu fassen. Die Verhandlung über dieses Geschäftsstück kann daher in der heutigen Sitzung nicht durchgeführt werden
Beschreibung
Ersuchen um Zustimmung zur verwaltungsbehördlichen Strafverfolgung des Abgeordneten Franz Blauensteiner wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 der StVO 1960
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Maria Hlawka (SPÖ) als 1. LPräs und Rednerin | – |
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Landtagsabgeordneter/Landtagsabgeordnete, Immunität Niederösterreich Blauensteiner, Franz, GR, LAbg ÖVP
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