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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
12. Sitzung des Gemeinderates vom 25.03.2026zum Video (25.03.2026)
Aktenzahl
Betreff
Verurteilung der gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gerichteten Drohungen sowie Bekenntnis zu Meinungsfreiheit, politischer Souveränität und einem freiheitlich-demokratischen Europa
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Michael Stumpf, BA (FPÖ) als GR und Antragsteller | – | – |
| Dr.in Jennifer Kickert (GRÜNE) als 4. GVors und Rednerin |
Erledigung: abgelehnt
Kommentar:Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Ungarn Ukraine
Auslösender Vorgang
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