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Betreff

Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Änderung des Gesetzes vom 24. September 1965, betreffend das Rettungs- und Krankenbeförderungswesen in Wien (Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz) (LGBl 36/1975), Beilage 9/1975 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen)

Beschreibung

Verschiedene, nach dem 3. September 1958 erlassene landesgesetzliche Bestimmungen sehen auf dem Gebiete des Verwaltungsstrafrechtes Freiheitsstrafen vor, ohne dass gleichartige, mit Freiheitsstrafen bedrohte Straftatbestände bereits in Verwaltungsstrafvorschriften enthalten waren, die vor dem 3. September 1958 erlassen worden sind. Der österreichische Vorbehalt zum Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention deckt die Schaffung von freiheitsentziehenden Verwaltungsstraftatbeständen jedoch nur dann, wenn zumindest gleichartige Straftatbestände bereits in Verwaltungsvorschriften enthalten waren, die vor dem 3. September 1958 erlassen worden sind. Regelungen, die diesen Grundsätzen widersprechen, müssen als konventionswidrig angesehen werden. Das Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst hat mit Rundschreiben vom 6. März 1974 gleichfalls auf diesen Umstand hingewiesen und den Ländern empfohlen, ihr geltendes Landesgesetzrecht dahingehend zu überprüfen und erforderlichenfalls zu bereinigen. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf soll diese Bereinigung hinsichtlich des eingangs zitierten Gesetzes erfolgen

Beteiligte