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Sitzung

Aktenzahl

Betreff

1. Die vorgelegten Ausbaukonzepte für die Häfen Freudenau und Albern werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Abtretung des Geschäftsanteils der Stadt Wien an der Wiener Hafen- und Lagerbetrieb; Planungs-, Ausbau- und Koordinationsgesellschaft mbH (PLAKO) im Nominale von 9,900.000 ATS zum Nennwert an die Wiener Allgemeine Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH wird genehmigt. 3. Zur Durchführung der Neugliederung im Bereich der Hafen- und Lagereinrichtungen in Wien im Sinn des Magistratsberichts wird der Magistrat ermächtigt, namens der Stadt Wien eine Beteiligung an der zu gründenden Wiener Städtische Hafen- und Lagervermögens-Verwaltungsges. mbH mit einer Stammeinlage von 99.000 ATS einzugehen und alle Maßnahmen und Handlungen, die für die Errichtung und Registrierung der Gesellschaft erforderlich sind, zu setzen. 4. Der Magistrat wird weiters ermächtigt, nach Erwerb des restlichen Geschäftsanteils eine von der Wiener Städtische Hafen- und Lagervermögens-Verwaltungsges. mbH zum Zwecke des Erwerbs von Vermögenswerten der Betriebe gewerblicher Art der Stadt Wien Hafen- und Lagereinrichtungen und zum Zwecke der teilweisen Finanzierung der Ausbaukonzepte für die Häfen Freudenau und Albern in Aussicht genommene Erhöhung des Stammkapitals um 559,000.000 ATS namens der Stadt Wien zur Gänze zu übernehmen und hierauf eine sofortige Bareinzahlung von 159,900.000 ATS zu leisten. Die restlichen Kapitaleinzahlungen auf die übernommenen Stammeinlagen sollen im Laufe des heurigen Jahres nach Maßgabe gesonderter Beschlüsse der Generalversammlung der Gesellschaft vorgenommen werden. 5. Die Stadt Wien trägt die an die Gesellschaft im Zusammenhang mit der Erhöhung des Stammkapitals gemäß Punkt 4 und den vorgesehenen Vermögenstransaktionen allenfalls zur Vorschreibung gelangenden Steuern. 6. Die Übertragung der der Stadt Wien zukommenden Rechte und Pflichten aus dem mit der Wiener Hafen- und Lagerbetrieb; Planungs-, Ausbau- und Koordinationsgesellschaft mbH (PLAKO) gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 28.5.1978, Pr.Z. 1729, abgeschlossenen Übereinkommens an die Wiener Städtische Lagervermögens-Verwaltungsgesellschaft mbH wird genehmigt. 7. Der Magistrat wird ermächtigt, die Wiener Allgemeine Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH zu beauftragen bzw. zu bevollmächtigen, die Anteilsrechte der Stadt Wien an der nach Punkt 3 zu gründenden Gesellschaft namens der Stadt Wien zu verwalten. Diese Beauftragung bzw. Bevollmächtigung soll in Form einer Ausweitung des bestehenden Verwaltungsvertrages vom 1.10.1974 (Gemeinderatsbeschluss vom 31.5.1974, Pr.Z. 1496) zu erfolgen

Beteiligte