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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
4128
(Antrag Stadtsenat)
Betreff
1. Der Wirtschaftsplan der Wiener Stadtwerke für das Jahr 1979 wird genehmigt. 2. Der Fehlbetrag des Finanzplans von 3.236,396.000 ATS wird durch die vorläufige gänzliche oder teilweise Sperre von Posten des Investitionsplans in der Höhe von 586,396.000 ATS sowie durch Anleihen und Kreditaufnahmen im Betrag von 2.650,000.000 ATS abgedeckt. 3. Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, die Sperre der Investitionen ganz oder teilweise aufzuheben, wenn die dringende Durchführung einer oder mehrerer Investitionen erforderlich ist, sowie Verschiebungen des Gelderfordernisses der einzelnen Posten im Rahmen des Investitionsplans bei Beträgen von mehr als 10 Prozent des genehmigten Ansatzes, im Einzelfall mehr als 375.000 ATS, zu gestatten, wenn dadurch die vom Gemeinderat genehmigten einzelnen Sachkredite und das vorgesehene Gelderfordernis in der Gesamtsumme nicht überschritten werden. Bis zu 10 Prozent der genehmigten Ansätze, im Einzelfall bis zum Betrag von 375.000 ATS sind unter den gleichen Voraussetzungen solche Verschiebungen im Rahmen der Direktionskompetenz zulässig
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Franz Nekula (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter | – | |
| Dkfm. Gerhard Ammann (ÖVP) als GR und Redner | – | |
| Dkfm. Holger Bauer (FPÖ) als GR und Redner | – | |
| Karl Daller (ÖVP) als GR und Redner | – | |
| Friedrich Hahn (ÖVP) als GR und Redner | – | |
| Otto Hirsch (SPÖ) als GR und Redner | – | |
| Leopold Schwarz (SPÖ) als GR und Redner | – | |
| Prof. Dipl.-Ing. DDr. Wolfgang Strunz (ÖVP) als GR und Redner | – |
Erledigung: nach Debatte angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Finanz- und Investitionsplan Wiener Stadtwerke
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