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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
ID(195877)
(Abänderungsantrag)Betreff
Der Punkt 8 des Voranschlagsentwurfs für das Jahr 1979 (Seite XVIII) hat wie folgt zu lauten: Auf Vorschlag des Amtsführenden Stadtrats für Finanzen und Wirtschaft können die Ermessenskredite entsprechend den Erfordernissen der jeweiligen Konjunkturlage und unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit durch Beschluss des zuständigen Ressortausschusses bei nachstehenden Posten bis zum Ausmaß von 15 Prozent gesperrt werden: Post 20, Erhaltung der baulichen Anlagen, Post 22, Inventarerhaltung, Post 30, Subventionen und Beiträge, Post 51, Bauliche Herstellungen (Hochbau), Post 52, Bauliche Herstellungen (Tiefbau), Post 54, Inventaranschaffungen. Die Berichterstattung darüber im Stadtsenat und Gemeinderat hat analog den Bestimmungen über die Vorlage der periodischen Berichte (Zusammenstellung von Zuschusskrediten) zu erfolgen
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Friedrich Hahn (ÖVP) als GR und Antragsteller | – | – |
| Dkfm. Dr. Heinz Wöber (ÖVP) als GR und Antragsteller | – |
Erledigung: abgelehnt
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Auslösender Vorgang
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