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Sitzung

2. Sitzung des Gemeinderates vom 27.11.1978

Aktenzahl

3516

(Antrag Stadtsenat)

Betreff

Folgende auf Grund des § 98 WStV. getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt: Der Abschluss des dem Antrag angeschlossenen Übereinkommens mit den Österreichischen Bundesbahnen über die Durchführung von Investitionen zur Verlängerung des bestehenden Nahverkehrs Wien-Süd - Erzherzog Karl-Straße bis Hirschstetten Aspern und die Leistung eines Investitionskostenbeitrags der Stadt Wien an die Österreichischen Bundesbahnen in Höhe von 1,300.000 ATS nach Maßgabe des in der Vereinbarung vorgesehenen Zahlungsplans wird genehmigt. Für die Beitragsleistung der Stadt Wien im Jahr 1980 ist im betreffenden Jahresvoranschlag Vorsorge zu treffen

Beteiligte

Person	Wörtliches Protokoll	Video
Ing. Walter Hofstetter (SPÖ) als GR und Berichterstatter	WP S. 31-32	–
Karl Daller (ÖVP) als GR und Redner	WP S. 32-33	–
Albert Schultz (SPÖ) als GR und Redner	WP S. 33-34	–

Erledigung: nach Debatte einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll:
Seite 11
Wörtliches Protokoll:
Seite 31-34
Schlagworte:Bezirk 22Massenverkehr (Nah- und Regionalverkehr)Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)AspernNotkompetenz - nachträgliche Genehmigung (§ 92 u.§ 98 WStV)

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