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Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 (Wr. VG) geändert wird (LGBl 33/2025 kundgemacht am 30.6.2025), Beilage 13/2025 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 2)

Beschreibung

Im Wesentlichen werden drei Themenbereiche durch die vorliegende Novelle des Wiener Veranstaltungsgesetzes 2020 berührt: - Der Schutz der Umwelt vor negativen Einflüssen soll bei Veranstaltungen verstärkt werden. Als Zielbestimmung wird festgelegt, dass bei Veranstaltungen auf möglichst weitgehende Schonung der Umwelt Bedacht zu nehmen ist. Das Abfallkonzept für Veranstaltungen soll um Aspekte des Umweltschutzes, wie Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und zur Reduzierung des Energieverbrauchs erweitert werden. - Zum Schutz von Besucherinnen und Besuchern vor Belästigungen bei bestimmten Veranstaltungen werden präventive Awarenessmaßnahmen normiert. Es müssen Awarenessbeauftragte bestellt werden. Bei Veranstaltungen, an denen 5.000 Besucherinnen und Besucher teilnehmen können sind die Awarenessmaßnahmen in das Sicherheitskonzept aufzunehmen. - Der Schutz von größeren, lange bestehenden und für Wien bedeutenden Veranstaltungsstätten soll insofern verankert werden, als diese auch bei einer heranrückenden Bebauung weiter betrieben werden können, wenn sie die bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. bescheidmäßig erteilten Bewilligungen einhalten. Weiters wurden einige weitere kleine Änderungen vorgenommen, die sich aus der Erfahrung mit dem Vollzug des Wr. VG ergaben

Beteiligte

Folgevorgänge