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Sitzung	66. Sitzung des Gemeinderates vom 26.03.2025       zum Video
Aktenzahl	143349-2025-GBI  (Antrag Stadtsenat)       zum Video
Betreff	1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie Förderung zur Schaffung von privaten elementaren Bildungsplätzen "Anstoßfinanzierung" in heilpädagogischen Gruppen sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm Förderung zur Schaffung von privaten elementaren Bildungsplätzen "Anstoßfinanzierung" in heilpädagogischen Gruppen gemäß der Förderrichtlinie Förderung zur Schaffung von privaten elementaren Bildungsplätzen "Anstoßfinanzierung" in heilpädagogischen Gruppen mit einem Rahmenbetrag von maximal 3 Mio. EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 2 Mio. EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/777 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets im kommenden Voranschlag Vorsorge zu treffen (Postnummer 10)
Beteiligte	Mag.a Stefanie Vasold (SPÖ) als GRin u. Berichterstatterin    WP S. 49   WP S. 55       zum Video       zum Video Mag.a Dolores Bakos, BA (NEOS) als GRin u. Rednerin    WP S. 51-52       zum Video Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) als GR u. Redner    WP S. 50-51       zum Video Dr.in Jennifer Kickert (GRÜNE) als 4. GVors u. Rednerin    WP S. 49   WP S. 55       zum Video       zum Video Jörg Neumayer, MA (SPÖ) als GR u. Redner    WP S. 53-54       zum Video Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) als GR u. Redner    WP S. 53       zum Video Harald Zierfuß (ÖVP) als GR u. Redner    WP S. 49-50   WP S. 52-53       zum Video       zum Video
Schlagworte	Kinder und Jugendliche; Förderung - Subvention; Kinderbetreuung; Kindergarten (elementarpädagogische Einrichtungen) - früher Kindertagesheim; Magistratsabteilung 10 - Kindergärten (ab 1.12.2019, davor Wiener Kindergärten) (Hauptaspekte)
Erledigung	nach Debatte angenommen
Kommentar	Punkt 1: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich (ohne Klub), bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas (ohne Klub); Punkt 2: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich (ohne Klub), bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas (ohne Klub)
Folgevorgänge	PGL-434126-2025-KVP/GAT (Beschlussantrag)   PGL-434128-2025-KVP/GAT (Beschlussantrag)
Sitzungsprotokoll	Seite 6
Wörtliches Protokoll	Seite 49-55