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Betreff

Entwurf des Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1967 geändert wird (10. Novelle zur Besoldungsordnung 1966) (LGBl 55/1974), Beilage 13/1974 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen)

Beschreibung

Die Änderung der Bestimmungen über das Karenzurlaubsgeld durch eine Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 179/1974, macht es erforderlich, eine entsprechende Regelung auch bezüglich der Ersatzleistungen zu treffen, die den weiblichen Beamten der Stadt Wien gemäß § 22a der Besoldungsordnung 1967 während des Karenzurlaubes aus Anlass der Mutterschaft gebühren. Weiters soll neben einigen Änderungen formaler Natur in den Fällen, in denen die Besoldungsordnung 1967 auf den Präsenzdienst Bezug nimmt, auch der Zivildienst berücksichtigt werden. Schließlich ist es im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Oktober 1973, Zl. G 16/73-8, erforderlich, eine Änderung der Überstellungsbestimmungen vorzunehmen. Die in Aussicht genommene Erhöhung der Ersatzleistungen wird für das Jahr 1974 Mehrkosten von ca. 3,2 Millionen Schilling mit sich bringen

Beteiligte