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Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Feldschutzgesetz abgeändert wird (LGBl 44/1974), Beilage 8/1974 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen)

Beschreibung

Wenngleich auch die vom Wiener Feldschutzgesetz betroffenen Gebiete nur an die städtischen Ballungszentren angrenzen, erscheint eine besondere Obsorge für diesen für den Großstadtbewohner so wichtigen Umweltraum für dringend geboten. Da aber derartige gesetzliche Maßnahmen, um ihre Effektivität zu garantieren, auch entsprechende Unrechtsfolgen beinhalten müssen, hat sich die Notwendigkeit ergeben, im Interesse einer wirksameren General- und Spezialprävention die Strafobergrenzen bei Begehung eines Feldfrevels zu erhöhen. Da eine Erhöhung der Strafobergrenze alleine nicht ausreichend erscheint, wurde auch eine Differenzierung der Strafsätze vorgenommen, da den verschiedenen Tatbeständen doch nicht der gleiche Unrechtsgehalt innewohnt und auch die Festsetzung von Mindeststrafen angebracht erscheint. Weiters wurden einige kleinere Änderungen des Gesetzestextes vorgenommen

Beteiligte