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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
1731
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1966 geändert wird (2. Novelle zur Dienstordnung 1966) (LGBl 48/1974), Beilage 6/1974 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen)
Beschreibung
Der Entwurf einer 2. Novelle zur Dienstordnung 1966 enthält Neuregelungen auf den Gebieten der Anrechnung von Karenzurlaubszeiten, der Dienstwohnungen und der Dienstfreistellung von Mitgliedern der gesetzgebenden Organe sowie bestimmter Organe der Vollziehung. Weiters soll durch den Gesetzentwurf die Dienstordnung 1966 an das Strafgesetzbuch und das Zivildienstgesetz angepasst werden
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Kurt Heller (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter | – |
Erledigung: angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Dienstrecht/Dienstordnung
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