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Betreff

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Getränkesteuergesetz 1971 abgeändert wird (LGBl 32/1973), Beilage 13/1973 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen)

Beschreibung

Das Getränkesteuergesetz für Wien 1971 regelt eine auf dem Steuerfindungsrecht der Länder beruhende ausschließliche Landesabgabe. Es unterwirft die entgeltliche Abgabe von Getränken mit Ausnahme von Bier und Milch an den Letztverbraucher einer Steuer. Gemäß § 14 Abs. 3 lit. b des Finanzausgleichsgesetzes 1973 werden die Gemeinden im Sinne des § 7 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 ermächtigt, ab 1. Jänner 1974 eine Abgabe vom Verbrauch von Bier, begrenzt mit 10 v.H. des Entgeltes, auszuschreiben. Im Hinblick auf diese Rechtslage ist eine Konstruktion zu wählen, wonach die außerhalb der Sphäre des gemeinderätlichen Beschlussrechtes stehenden Bereiche der Verfahrens- und der Strafbestimmungen einer landesgesetzlichen Regelung unterzogen werden, während die Inanspruchnahme des Steuergegenstandes und dessen materielle Gestaltung vollkommen dem freien Beschlussrecht der Gemeindevertretung überlassen bleiben. Gründe der Verwaltungsökonomie und das Streben nach Vereinheitlichung des Getränkesteuerrechtes legen es in diesem Zusammenhang nahe, für die Einhebung einer solchen Abgabe die entsprechenden Bestimmungen des Getränkesteuergesetzes für Wien 1971 gelten zu lassen und außerdem auch die Strafbestimmungen des letztgenannten Gesetzes hinsichtlich der durch Gemeinderatsbeschluss geschaffenen Abgabe in Geltung zu setzen. Zu diesem Zweck bedarf das Getränkesteuergesetz für Wien 1971 geringfügiger Ergänzungen

Beteiligte