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Betreff

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Unfallfürsorgegesetz 1967 geändert wird (LGBl 2/1974), Beilage 7/1973 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen)

Beschreibung

Gemäß § 3 Z. 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, sind Beamte von der Unfallversicherung nach diesem Gesetz ausgenommen, wenn ihnen bei einem Dienstunfall oder einer Berufskrankheit Anspruch auf Leistungen zusteht, die den Leistungen nach dem B-KUVG mindestens gleichwertig sind. Das Unfallfürsorgegesetz 1967, LGBl. für Wien Nr. 8/1969, das die Ansprüche der Beamten der Stadt Wien, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen auf Leistungen aus Anlass eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit regelt, lehnt sich daher sehr eng an das B-KUVG an. Die 4.Novelle zum B-KUVG, BGBl. Nr. 35/1973, brachte nunmehr einige Verbesserungen auf dem Gebiet der Unfallversicherung, die auch für den Anwendungsbereich des Unfallfürsorgegesetzes 1967 übernommen werden sollen. Weiters sind im Laufe der Zeit auch einige formelle Änderungen des Unfallfürsorgegesetzes 1967 erforderlich geworden

Beteiligte