| Sitzung |
61. Sitzung des Gemeinderates vom 17.12.2024  zum Video |
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| Aktenzahl |
1495324-2024-GBI (Antrag Stadtsenat) zum Video |
| Betreff |
1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Übernahme der gesetzlichen Abfertigungszahlungen für Bildungspersonal in privaten elementaren Bildungseinrichtungen" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm zur Förderung der "Übernahme der gesetzlichen Abfertigungszahlungen für Bildungspersonal in privaten elementaren Bildungseinrichtungen" gemäß der Förderrichtlinie "Übernahme der gesetzlichen Abfertigungszahlungen für Bildungspersonal in privaten elementaren Bildungseinrichtungen" mit einem Rahmenbetrag von maximal 5,240.000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 1,970.000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen (Postnummer 16) |
| Beteiligte
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Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) als GR u. Berichterstatter
WP S. 70
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Gabriele Mörk (SPÖ) als 2. GVors u. Rednerin
WP S. 70
WP S. 71
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Harald Zierfuß (ÖVP) als GR u. Redner
WP S. 70-71
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| Schlagworte
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Kindergärtner*in (Elementarpädagog*in); Besoldung; Magistratsabteilung 10 - Kindergärten (ab 1.12.2019, davor Wiener Kindergärten) (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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nach Debatte einstimmig angenommen
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| Kommentar
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Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich (ohne Klub)
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| Folgevorgänge
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PGL-1679860-2024-KVP/GAT (Beschlussantrag)
PGL-1679862-2024-KVP/GAT (Beschlussantrag)
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 13
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 70-71
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