| Sitzung |
60. Sitzung des Gemeinderates vom 20.11.2024  zum Video |
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| Aktenzahl |
1309014-2024-GGI (Antrag Stadtsenat) zum Video |
| Betreff |
1) Das mit Gemeinderatsbeschluss am 27.4.2022 genehmigte und bis 31.12.2024 befristete Förderprogramm "Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrrad- und Scooterabstellanlagen auf öffentlichem Grund" wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Straßenverwaltung und Straßenbau mit einem Rahmenbetrag von maximal 1,000.000 EUR (für die Finanzjahre 2025 bis 2026) bis zum 31.12.2026 verlängert. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 500.000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/6401/775, 777 und 778 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. 2) Der Magistrat wird zur Durchführung formeller Anpassungen und inhaltlicher Änderungen bei der Förderrichtlinie ermächtigt (Postnummer 22) |
| Beteiligte
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Dipl.-Ing.in Selma Arapovic (NEOS) als GRin u. Berichterstatterin
WP S. 64
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Ernst Holzmann (SPÖ) als GR u. Redner
WP S. 65-66
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Mag. Thomas Reindl (SPÖ) als 1. GVors u. Redner
WP S. 64
WP S. 66
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Kilian Stark (GRÜNE) als GR u. Redner
WP S. 64-65
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| Schlagworte
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Fahrrad; Magistratsabteilung 28 - Straßenverwaltung und Straßenbau; Parkplatz; Scooter (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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nach Debatte angenommen
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| Kommentar
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Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich (ohne Klub)
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| Folgevorgänge
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PGL-1554578-2024-KGR/GAT (Beschlussantrag)
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 9
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 64-66
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