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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
Betreff
Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WEIWG 2005 geändert wird (LGBl 45/2024 kundgemacht am 13.12.2024), Beilage 18/2024 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 6)
Beschreibung
- Entfall der Anzeigepflicht für sämtliche Fotovoltaikanlagen bis maximal 15 kW Engpassleistung - Vereinfachung des Anzeigeverfahrens für Fotovoltaikanlagen über 15 kW Engpassleistung durch eine Reduktion des Umfanges der erforderlichen Einreichunterlagen - Umsetzung einer Bestimmung der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU - Klarstellung in Bezug auf die Bewilligungspflicht von doppelfunktionalen Stromerzeugungsanlagen - Rechtsbereinigung - Anpassung der Bestimmungen über die Grundversorgung an die aktuelle VfGH-Judikatur
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) als LABG und Berichterstatterin | ||
| Ernst Woller (SPÖ) als 1. LPräs und Redner |
Erledigung: einstimmig angenommen
Kommentar:Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE, FPÖ und LAbg. Wolfgang Kieslich (ohne Klub)
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Europäische Union Sonnenenergie Stromversorgung Europäisches Parlament
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