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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

Sitzung

31. Sitzung des Landtages vom 17.11.1982

Aktenzahl

3056

(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))

Betreff

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Jagdgesetz geändert wird (LGBl 31/1982), Beilage 14/1982 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen)

Beschreibung

Der Wiener Landtag hat am 30. Juni 1982 eine Novelle zum Wiener Jagdgesetz beschlossen. Da die Bundesregierung der Mitwirkung von Bundesorganen bei der Vollziehung des Wiener Jagdgesetzes gemäß Art. 97 Abs. 2 BVG die Zustimmung verweigert hat, konnte nur eine "Rumpfnovelle" kundgemacht werden (LGBl. für Wien Nr. 25/1982). Diese "Rumpfnovelle" soll nun aus Gründen der Übersichtlichkeit zur Gänze wieder aufgehoben werden. Im Art. II folgt sodann der ursprüngliche Text der bereits am 30. Juni 1982 vom Landtag beschlossenen Novelle, ergänzt um eine Neuregelung der Bestimmung über die Mitwirkung der Organe der öffentlichen Sicherheit

Beteiligte

PersonWörtliches ProtokollVideo
Franz Nekula (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter
Dr. Hannes Krasser (ÖVP) als LABG und Redner
  • Erledigung: nach Debatte einstimmig angenommen

  • Sitzungsprotokoll:
  • Wörtliches Protokoll:
  • Schlagworte:ForstwirtschaftJagdBundesregierung

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