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Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1966 geändert wird (5. Novelle zur Dienstordnung 1966) (LGBl 26/1979), Beilage 15/1979 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen)

Beschreibung

Im Rahmen der Gespräche zwischen dem Magistrat und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die der gesetzlichen Neuregelung des Dienstrechtes der Vertragsbediensteten der Gemeinde Wien durch die Vertragsbedienstetenordnung 1979 vorangingen, wurden auch verschiedene dienstrechtliehe Fragen behandelt, die sowohl die Vertragsbediensteten als auch die Beamten der Gemeinde Wien betreffen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sollen durch den vorliegenden Gesetzentwurf nunmehr auch für die Beamten Geltung erlangen. Es handelt sich hiebei vor allem um eine Neuformulierung der Dienstpflichten, Änderungen betreffend die Dienst- und Werkswohnungen und eine gesetzliche Regelung der Dienstfreistellung zur Festigung und Besserung der Dienstfähigkeit (z.B. durch einen Kuraufenthalt). Weiters sollen die Bestimmungen des Gesetzes über die Anwendung von Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes auf weibliche Bedienstete der Gemeinde Wien, LGBl. für Wien Nr. 2/1977, und die meisten dienstrechtlichen Bestimmungen des Wiener Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 1/1957, soweit sie sich auf die Beamten beziehen, in die Dienstordnung 1966 aufgenommen werden. Der Gesetzentwurf sieht schließlich eine gesetzliche Regelung der Abordnung von Beamten zur Dienstleistung außerhalb des Magistrates und einige Bestimmungen vor, deren Notwendigkeit sich aus Gründen der Praxis und durch eine Änderung der Pensionsordnung 1966 ergeben hat

Beteiligte