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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
1878
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Bezügegesetz geändert wird (LGBl 25/1979), Beilage 16/1979 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen)
Beschreibung
Die Auswirkungen der letzten Novelle zur Wiener Stadtverfassung, LGBl. für Wien Nr. 12/1978, insbesondere die Einführung der Fragestunde sowie der durch die Dezentralisierung der Verwaltung und die Normierung der Mitwirkungsrechte der Bezirksbevölkerung bewirkte Ausbau der Aufgaben der Bezirksvertretungen, lassen es gerechtfertigt erscheinen, einige bezugsrechtliche Bestimmungen des Wiener Bezügegesetzes zu ändern. Weiters macht es ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem § 20 Abs. 3 des Wiener Bezügegesetzes aufgehoben wurde, erforderlich, die Vorschriften über die Anrechnung von Einkünften auf den Versorgungsbezug von Witwen und Waisen nach Mitgliedern der Landesregierung oder nach Bezirksvorstehern neu zu fassen
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Franz Nekula (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter | – | |
| Friedrich Hahn (ÖVP) als LABG und Redner | – | |
| Dr. Erwin Hirnschall (FPÖ) als LABG und Redner | – | |
| Ing. Fritz Hofmann (SPÖ) als LABG und Redner | – |
Erledigung: nach Debatte einstimmig angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Bezirksvorsteher/Bezirksvorsteherin Politikerbezüge/Politikerinnenbezüge Stadtrat/Stadträtin Verfassung der Bundeshauptstadt Wien Verfassungsgerichtshof Politiker/Politikerin
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