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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
2. Sitzung des Landtages vom 27.11.1978
Aktenzahl
3856
(Antrag)
Betreff
Landesgericht für Strafsachen Wien, Abteilung 6 b, vom 10. Oktober 1978, Zl. 6bE Vr 6216/78, Hv 353/78
Beschreibung
Dem Ersuchen um Zustimmung zur Strafverfolgung des Abgeordneten Rudolf Edlinger wegen des Verdachts des Vergehens der üblen Nachrede in einem Druckwerk gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB wird nicht Folge gegeben
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Herbert Dinhof (SPÖ) als LABG und Berichterstatter | – |
Erledigung: einstimmig angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Edlinger, Rudolf, amtsführender Stadtrat SPÖ Landtag, Immunitätskollegium Landtagsabgeordneter/Landtagsabgeordnete Landtagsabgeordneter/Landtagsabgeordnete, Immunität
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