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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
2. Sitzung des Landtages vom 27.11.1978
Aktenzahl
3854
(Antrag)
Betreff
Landesgericht für Strafsachen Wien, Abteilung 6 b, vom 18. Oktober 1978, Zl. 6bE Vr 5662/78, Hv 326/78
Beschreibung
Dem Ersuchen um Zustimmung zur Strafverfolgung des Abgeordneten Rudolf Zörner wegen des Verdachts des Vergehens der üblen Nachrede in einem Druckwerk gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB wird nicht Folge gegeben
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Otto Pelzelmayer (ÖVP) als LABG und Berichterstatter | – |
Erledigung: einstimmig angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Landtag, Immunitätskollegium Landtagsabgeordneter/Landtagsabgeordnete Landtagsabgeordneter/Landtagsabgeordnete, Immunität Zörner, Rudolf, Prof. , GR, LAbg, ÖVP
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