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Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden (Bauordnungsnovelle 2023) (LGBl 37/2023 kundgemacht am 13.12.2023), Beilage 21/2023 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 4)

Beschreibung

Im Regierungsübereinkommen der Wiener Fortschrittskoalition ist eine Bauordnungsnovelle angekündigt, die ihren Schwerpunkt auf soziale, wirtschaftliche und klimapolitische Themenstellungen setzt. Zur Vorbereitung dieser Novelle wurde am 9. und 10. November 2022 eine Fachenquete veranstaltet, an der über 120 interne und externe Expert*innen aus Politik und Verwaltung, Wissenschaft und Forschung sowie aus der Baupraxis teilgenommen haben. Gegenstand waren Themen wie "Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel", "leistbares und qualitätsvolles Wohnen" und "Verfahrensvereinfachung bzw. -beschleunigung". Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Enquete, der eingebrachten Änderungsvorschläge und den Inhalten mehrerer strategischer Fachkonzepte und Programme der Stadt Wien sind die Ziele und wesentlichen Inhalte dieser Novelle folgende: -Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum; - Erweiterung der Erhaltungspflicht von Gebäuden, die vor 1.1.1945 errichtet wurden und infolge ihrer Wirkung auf das örtliche Stadtbild schützenswert sind; - Umsetzung der im Managementplan UNESCO Welterbe - Historisches Zentrum von Wien vorgesehenen Änderungen in der Bauordnung; - Verfahrensbeschleunigung und Verfahrensvereinfachung; - Umsetzung der im Fachkonzept Polyzentrales Wien vorgesehenen Änderungen in der Bauordnung; - Erweiterung des Schutzes der Straßenbäume; - Dekarbonisierung und Gebäudesanierung; - Erleichterungen für Fassaden- und Dachbegrünungen; - Regenwassermanagement; - Erleichterungen für Fotovoltaikanlagen; - Anpassung der Stellplatzverpflichtung; - Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 69, um den Herausforderungen des Klimawandels mit innovativen Lösungen begegnen zu können; - Ressourcenschonung als zusätzliches Ziel der Stadtplanung; - Entsiegelung und bauliche Ausnutzbarkeit; - Erweiterungen der Einrichtungen für Fahrräder und für E-Mobilität; - Umsetzung der Ergebnisse der Evaluierung der Widmungskategorie geförderter Wohnbau; - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz; - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwasserRL); - Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

Beteiligte

Folgevorgänge