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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
19. Sitzung des Landtages vom 28.04.1999
Aktenzahl
358-MDBLTG
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung öffentlicher Sammlungen geändert wird (LGBl 38/1999), Beilage 7/1999 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung
Änderung überalterte Bestimmungen, Einführung zeitgemäßer Strafbestimmungen
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Mag. Renate Brauner (SPÖ) als amtsf StRin und Berichterstatterin | – | |
| Mag. Franz Karl (ÖVP) als LABG und Redner | – | |
| Marco Smoliner (LIF) als LABG und Redner | – |
Erledigung: nach Debatte einstimmig angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Rechtsvorschrift Wohltätigkeit Rechtsbereinigung Öffentliche Sammlung
Folgevorgänge
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