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Betreff

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, das Hundeabgabegesetz, das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985, das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien, das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz und das Parkometergesetz 2006 geändert werden (Wiener Abgabenrechtsänderungsgesetz 2022) (LGBl 47/2022 kundgemacht am 4.11.2022), Beilage 19/2022 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 7)

Beschreibung

Entfall der Abgabepflicht für bestimmte Sondernutzungen im GAG; Moderate Tariferhöhungen zum Zweck des Klimaschutzes im GAG; Klarstellung hinsichtlich der dinglichen Wirkung bestimmter Gebrauchserlaubnisse; Möglichkeit des Absehens von der mündlichen Verhandlung im GAG; Schaffung neuer Versagungsgründe bezüglich der grünen Infrastruktur im öffentlichen Raum und Bauführungen betreffend die Verkehrsinfrastruktur; Abgabenbefreiung für Regenabfallrohre im GAG; Erleichterungen für Winterschanigärten in der COVID-19-Krisensituation für die Wintersaison 2022/2023; Klarstellung zur Befreiung von Dienstverhältnissen von der Dienstgeberabgabe während der Leistung des Zivildienstes; Streichung des Begriffs "Vorstand des Haushalts" aus dem Hundeabgabegesetz; Normierung einer Gesamtschuldnerschaft mehrerer Hundehalter und des Eigentümers; Grundsätzlich verpflichtende elektronische Einbringung der Erklärung über die Dienstgeberabgabe; Anpassung der Begriffe an die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 - VRV 2015, BGBl. II Nr. 313/2015 idF BGBl. II Nr. 17/2018 bezüglich der Zweckwidmung der Dienstgeberabgabe; Klarstellung des Ausschlusses des innergemeindlichen Instanzenzuges für die Landes- und Gemeindeabgaben

Beteiligte

Folgevorgänge