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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
24. Sitzung des Gemeinderates vom 22.06.2022zum Video (22.06.2022)
Aktenzahl
Betreff
Der Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof zum Antrag der Dr. Margit Spacek und des Mag. Robert Alder, die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 15. Dezember 2017 (Plandokument Nr. 8130), Pr. Zl. 3699/2017-GSK, als gesetzwidrig aufzuheben, wird zum Beschluss erhoben (Postnummer 47)
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Mag. Thomas Reindl (SPÖ) als 1. GVors und Redner |
Erledigung: angenommen
Kommentar:Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich (ohne Klub)
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Bezirk 21 Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Aufhebung und Neufestsetzung Magistratsdirektion Verfassungsgerichtshof
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