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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
212-MDBLTG
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz 1978 geändert wird (LGBl 45/2000), Beilage 2/2000 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung
Beseitigung bisheriges Alleinbesorgungsrecht Magistrat für Räumung Hauskanalanlagen, Senkgruben, Kläranlagen etc, Verwaltungsvereinfachung durch Wegfall sogenannter Selbsträumungsbewilligungen, Anpassung an Euro-Umstellung
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Friedrich Svihalek (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter | – |
Erledigung: einstimmig angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Abwasserbeseitigung Abwassergebühr Deregulierung Euro Europäische Union Kläranlage Privatisierung Senkgrube Verwaltungsverfahren
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