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Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WEIWG 2005 geändert wird (LGBl 73/2021 kundgemacht am 13.12.2021), Beilage 21/2021 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 2)

Beschreibung

Mit dieser Novelle werden folgende Ziele verfolgt: Ausführung der mit der Novelle des ElWOG 2010, BGBl. I Nr. 17/2021, vom Bund erlassenen Grundsatzbestimmungen im Zusammenhang mit der so genannten Netzreserve, die der Versorgungssicherheit dienen soll; Umsetzung von einzelnen Bestimmungen der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG (kurz: RL 2012/18/EU) zur Vermeidung von Risiken für Mensch und Umwelt, die von Seveso-Betrieben ausgehen (und zwar durch eine Ergänzung der Zielbestimmungen, Anpassung der Betreiberpflichten sowie Schaffung einer speziellen Rechtsgrundlage zur Vorschreibung von nachträglichen Auflagen); Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (kurz: RL (EU) 2018/2001) zur Verankerung des Prinzips der "Energieeffizienz an erster Stelle" im Genehmigungsverfahren; Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (kurz: RL (EU) 2018/2002) zur Anpassung der Vorschriften über die Standardregeln für die Übernahme und die Teilung der Kosten für technische Anpassungen; Vereinfachung des Anzeigeverfahrens für PV-Anlagen durch Änderung der Einreichunterlagen im Zusammenhang mit dem Netzanschluss

Beteiligte