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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

Sitzung

17. Sitzung des Landtages vom 18.12.1998

Aktenzahl

1566-MDBLTG

(Vereinbarung)

Betreff

Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Länder und Gemeinden (Österreichischer Stabilitätspakt) (LGBl 11/1999), Beilage 35/1998 (Entwurf) (zu diesem Entwurf gibt es keine Erläuterungen)

Beschreibung

Einrichtung politischer Koordinationskomitees, Festlegung gesamtstaatliches Haushaltsziel und dessen Umlegung auf Gebietskörperschaften, Begrenzung Neuverschuldung (EU-Vorschriften), Aufteilung Defizitquoten Bund sowie Länder und Gemeinden

Beteiligte

PersonWörtliches ProtokollVideo
Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) als amtsf StRin und Berichterstatterin–
Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE) als LABG und Redner–
Dr. Helmut Günther (FPÖ) als LABG und Redner–
Mag. Gabriele Hecht (LIF) als LABG und Rednerin–
Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) als LABG und Redner–
  • Erledigung: nach Debatte angenommen

  • Sitzungsprotokoll:
  • Wörtliches Protokoll:
  • Schlagworte:BudgetpolitikEuropäische UnionBundesstaat

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