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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
1566-MDBLTG
(Vereinbarung)
Betreff
Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Länder und Gemeinden (Österreichischer Stabilitätspakt) (LGBl 11/1999), Beilage 35/1998 (Entwurf) (zu diesem Entwurf gibt es keine Erläuterungen)
Beschreibung
Einrichtung politischer Koordinationskomitees, Festlegung gesamtstaatliches Haushaltsziel und dessen Umlegung auf Gebietskörperschaften, Begrenzung Neuverschuldung (EU-Vorschriften), Aufteilung Defizitquoten Bund sowie Länder und Gemeinden
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) als amtsf StRin und Berichterstatterin | – | |
| Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE) als LABG und Redner | – | |
| Dr. Helmut Günther (FPÖ) als LABG und Redner | – | |
| Mag. Gabriele Hecht (LIF) als LABG und Rednerin | – | |
| Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) als LABG und Redner | – |
Erledigung: nach Debatte angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Budgetpolitik Europäische Union Bundesstaat
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