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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
1623-MDBLTG
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf eines Gesetzes, mit dem Bestimmungen über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien erlassen (Wiener Zuweisungsgesetz) und das Wiener Personalvertretungsgesetz (3. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), die Wiener Stadtverfassung und das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert werden (Wiener Stadtwerke - Umstrukturierungsgesetz) (LGBl 17/1999), Beilage 33/1998 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung
Zuweisung von Bediensteten Gemeinde Wien zur Dienstleistung an Wiener Stadtwerke-NEU, damit in Zusammenhang stehende Änderungen im Bereich Personalvertretungsrecht, Neufassung § 71 Wiener Stadtverfassung aufgrund Ausgliederung Wiener Stadtwerke (Organisationsform "Unternehmung" anwendbar auf alle sich anbietenden Verwaltungsbereiche), Gebrauchsabgabepflicht für Unternehmungen, die unter Verwendung ihnen überlassener Einrichtungen Wiener Stadtwerke Lieferungen und Leistungen erbringen (im Zusammenhang mit EU-weiter Liberalisierung Energieversorgung)
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Mag. Renate Brauner (SPÖ) als amtsf StRin und Berichterstatterin | – | |
| Michael Kreißl (FPÖ) als LABG und Redner | – |
Erledigung: nach Debatte angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Energieversorgung Europäische Union Gebrauchsabgabe Personalvertretung Unternehmung der Stadt Wien Verfassung der Bundeshauptstadt Wien Verwaltungsreform Wiener Stadtwerke Ausgliederung
Folgevorgänge
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