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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

Sitzung

16. Sitzung des Landtages vom 01.12.1998

Aktenzahl

1295-MDBLTG

(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))

Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem ein Wiener Rundfunk-Ankündigungsabgabegesetz (Wr. RFAG) erlassen wird (LGBl 21/1999), Beilage 30/1998 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen)

Beschreibung

Schaffung Rechtsgrundlage zur Erhebung Rundfunk-Ankündigungsabgabe auf Basis Studioprinzip durch Gemeinde Wien - Anlass: Prüfbeschluss Verfassungsgericht vom 05.12.1997 aufgrund Beeinspruchung ORF betr im FAG paktierte kommunale Ankündigungsabgabe (GRB 26.04.1985) sowie Wiener Ankündigungsabgabegesetz (LGBl 19/1983), Erweiterung Abgabentatbestand vom bloßen "Verbreiten" zum "Vorbereiten" Werbespot

Beteiligte

PersonWörtliches ProtokollVideo
Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) als amtsf StRin und Berichterstatterin–
Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE) als LABG und Redner–
Mag. Gabriele Hecht (LIF) als LABG und Rednerin–
Harry Kopietz (SPÖ) als LABG und Redner–
Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) als LABG und Rednerin–
DDr. Eduard Schock (FPÖ) als LABG und Redner–
  • Erledigung: nach Debatte angenommen

  • Sitzungsprotokoll:
  • Wörtliches Protokoll:
  • Schlagworte:AnkündigungsabgabeFinanzausgleichORFRundfunk und FernsehenVerfassungsgerichtshofWerbewirtschaft

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