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Sitzung 37. Sitzung des Landtages vom 29.05.2019
 
Aktenzahl  LG-366039-2019-LAT  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) geändert wird (LGBl 43/2019 kundgemacht am 6.8.2019), Beilage 14/2019 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung  Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismus?nanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parla-ments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (4. Geldwäsche-Richtlinie, ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73-117) erfordert eine Änderung des Wiener Wettengesetzes. Dieser zusätzliche Umsetzungsbedarf wurde durch die Begründete Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 08.03.2019 erforderlich. Darin sah die Europäische Kommission bestimmte Punkte als nicht vollständig umgesetzt an. Dies betraf fehlende De?nitionen im Gesetz, zusätzliche Verpflichtungen der Wettuntemehmerinnen und Wettunternehmer (Sorgfaltspflichten gegenüber Kundinnen und Kunden, Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Meldepflichten etc.) und auch Verpflichtungen der Behörde. Der Geldwäschemeldestelle waren zusätzliche Berechtigungen zu erteilen. Aufgrund des Umfangs der Beanstandungen wurde § 21, in welchem bisher die Bestimmungen betreffend Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angesiedelt waren, durch einen eigenen Abschnitt mit §§ 21 bis 21i ersetzt.
Beteiligte  Mag. Ulli Sima (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatterin    WP S. 29
David Ellensohn (GRÜNE) als LABG u. Redner    WP S. 30-32
Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) als LABG u. Redner    WP S. 30
Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) als LABG u. Redner    WP S. 29-30
Schlagworte  Wette; Europäische Union; Kriminalität; Spielautomat (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte einstimmig angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP, NEOS
Folgevorgänge  PGL-472228-2019-LAT (Beschlussantrag)   PGL-472372-2019-LAT (Beschlussantrag)   PGL-473506-2019-KNE/LAT (Beschlussantrag)   PGL-473523-2019-KNE/LAT (Beschlussantrag)   PGL-473534-2019-KNE/LAT (Beschlussantrag)   PGL-473543-2019-KNE/LAT (Beschlussantrag)   PGL-473548-2019-KVP/LAT (Beschlussantrag)
Sitzungsprotokoll  Seite 3-4
Wörtliches Protokoll  Seite 29-32
 
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