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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

Sitzung

35. Sitzung des Landtages vom 12.12.1986

Aktenzahl

3855

(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))

Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung – WStV) geändert wird (LGBl 11/1987) Beilage 18/1986 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) Ausschuss-Abänderungsantrag

Beschreibung

Verstärkte Dezentralisierung, Anpassung der Wiener Stadtverfassung an die B-VG-Novelle BGBl. Nr. 490/1984, verfassungskonforme Regelung der Befugnisse des Vorsitzenden des Berufungssenates, Schaffung von Bestimmungen über eine Berichtspflicht der Volksanwaltschaft an den Landtag und Ein Teilnehme- und Rederecht der Mitglieder des Volksanwaltsschaft bei Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse und gleichzeitiger Einbau in die Wiener Stadtverfassung

Beteiligte

PersonWörtliches ProtokollVideo
Friederike Seidl (SPÖ) als amtsf StRin und Berichterstatterin–
Dr. Erwin Hirnschall (FPÖ) als LABG und Redner–
Mag. Robert Kauer (ÖVP) als LABG und Redner–
Ing. Karl Svoboda (SPÖ) als LABG und Redner–
Dr. Hannes Swoboda (SPÖ) als LABG und Redner–
o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Manfried Welan (ÖVP) als StR und Redner–
Mag. Herbert Zima (SPÖ) als LABG und Redner–
  • Erledigung: nach Debatte angenommen

  • Kommentar:getrennt abgestimmt, unterschiedliche Abstimmungsergebnisse

  • Sitzungsprotokoll:
  • Wörtliches Protokoll:
  • Schlagworte:Dezentralisierung der VerwaltungLandtagVerfassung der Bundeshauptstadt WienVolksanwaltschaft

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