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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

Sitzung

38. Sitzung des Landtages vom 27.03.1987

Aktenzahl

718

(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))

Betreff

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Parkometergesetz geändert wird (LGBl 24/1987) Beilage 4/1987 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen) Ausschuss-Abänderungsantrag

Beschreibung

Aufhebung von § 1 des Parkometergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (Erkenntnis vom 27.6.1985), der die Lenkerauskunftspflicht des Zulassungsbesitzers regelt wegen Widerspruchs zum Gleichheitsgrundsatz. Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Bundesgesetz vom 26.6.1986, BGBl. Nr. 384): Artikel II dieser Novelle enthält eine Verfassungsbestimmung, die es ermöglicht, im Parkometergesetz eine Auskunftsverpflichtung des Zulassungsbesitzers und weiters jener Person, die einer dritten die Verwendung eines Fahrzeuges oder das Lenken eines Kraftfahrzeuges überlässt, zu statuieren

Beteiligte

PersonWörtliches ProtokollVideo
Hans Mayr (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter–
Friedrich Hahn (ÖVP) als LABG und Redner–
Dr. Peter Mayr (ÖVP) als LABG und Redner–
Christine Schirmer (SPÖ) als LABG und Rednerin–
Dkfm. Dr. Heinz Wöber (ÖVP) als LABG und Redner–
  • Erledigung: nach Debatte einstimmig angenommen

  • Sitzungsprotokoll:
  • Wörtliches Protokoll:
  • Schlagworte:ParkometerabgabeParkraumbewirtschaftungVerfassungsgerichtshof

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