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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

Sitzung

28. Sitzung des Landtages vom 21.11.2013

Aktenzahl

LG - 01918-2013/0001

(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))

Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung, die Bauordnung für Wien, das Wiener Jagdgesetz und das Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht geändert werden (LGBl 46/2013), Beilage 25/2013 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)

Beschreibung

Erlassung der notwendigen Anpassungs- und Ausführungsregelungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits- Novelle 2012 in der Wiener Stadtverfassung, insbesondere im zweiten Hauptstück (Landesverfassung) sowie Aufhebung von Verfassungsbestimmungen in Materiengesetzen, die durch die Auflösung der Sonderbehörden Wiens gegenstandslos werden.

Beteiligte

PersonWörtliches ProtokollVideo
Sandra Frauenberger (SPÖ) als amtsf StRin und Berichterstatterin
WP S. 24
–

  • Erledigung: einstimmig angenommen

  • Sitzungsprotokoll:
    Seite 2
  • Wörtliches Protokoll:
    Seite 24

  • Schlagworte:AbgabeBauordnungJagdVerfassung der Bundeshauptstadt WienVerwaltungsgericht Wien

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